Anfang 2009 war die Welt noch in Ordnung. Die amtierende Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) konnte sich über einen Überschuss von rund 1,2 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds freuen. Während Vertreter der Krankenkassen zurückhaltend reagierten und auf gestiegene Kosten verwiesen, feierte die Politik diesen Erfolg als Ergebnis der Gesundheitsreform.Morgen – rund ein halbes Jahr später – wird der Schätzerkreis des Bundesversicherungsamtes neue Zahlen präsentieren. Das Gremium tagt seit heute.
Milliardenschweres Defizit im Gesundheitsfonds?
Doch schon vor der Veröffentlichung der offiziellen Zahlen, häufen sich Medienberichte, die von einem Defizit in Milliardenhöhe für dieses und das nächste Jahr ausgehen. Die berichteten Zahlen schwanken zwischen 7 und 9 Milliarden Euro für 2010 und knapp 3 Milliarden für dieses Jahr. Sollten sich die Befürchtungen bewahrheiten, wäre das ein schweres Erbe für die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP, die gerade mitten in den Koalitionsverhandlungen steckt.
Krankenversicherung: Beitragserhöhungen?
Versicherte dürften sich vor allem fragen, wie die neue Regierung des Milliardenloch ausgleichen will. Denkbar wäre eine generelle Erhöhung des einheitlichen Beitragssatzes von 14,9 Prozent. Diese muss sogar zwingend erfolgen, wenn die Einnahmen des Gesundheitsfonds zwei Jahre in Folge unter 95 Prozent der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen sinken. Für eine ebenfalls mögliche Erhöhung der Quersubventionierung aus Steuergeldern dürfte dem Bundeshaushalt der Spielraum fehlen.
Gesundheitsfonds
Dabei ist der Gesundheitsfonds sowieso eines der Streitthemen zwischen Union und Liberalen. Während die FDP den Fonds am Liebsten abschaffen würde, hält die CDU daran fest. Nicht verwunderlich, schließlich hat man ihn im Rahmen der Gesundheitsreform in der letzten Legislaturperiode selbst mit verabschiedet. Das aktuelle Defizit dürfte neues Wasser auf die Mühlen der FDP geben. Die Liberalen plädieren für ein rein privatwirtschaftliche Versicherungslösung nach dem Modell der derzeitigen PKV. Dieses will man aber um eine soziale Komponente ergänzen. Eine Grundsicherung wäre dann für alle Gesellschaften verbindlich und müsste jedem Bundesbürger unabhängig von Alter und Gesundheitszustand zugänglich sein.
Die FDP hätte den Gesundheitsfonds so nie gebilligt, wenn sie daran beteiligt gewesen wäre; denn die GKV ist und bleibt defizitär, weil die wirklichen Hausaufgaben für alle Beteiligten von der Regierung nicht motiviert wurden. Der Wettbewerb sollte gestäkt und nicht behindert werden.
Die Gesetzliche Krankenkversicherung (GKV) kündigt ein Defizit an. Kein Wunder, denn an den grundlegenden Defiziten des Gesunbdheitsfonds: Fehlender Wettbewerb und fehlende Motivationen für Verantworutung an jede Stelle aller Partner (Kassen, Beitragszahler, Dienstleister usw.) fehlt es deutlich.
Würden die Anforderungen: Ottawa- Charte, 1986, Rio-Gipfel, EU-Lokale(Soziale)-Agenda-21-Kriterien (Ökonomie, Ökologie, Nachhaltigkeit)beachtet, so wäre das Ganze sozial.
Bei der Flickschusterei, die alten Fehler nie beendet zu haben, kann das Ergebnis nur intransparent und inneffizient sein.
Mit Verschleierungstaktik und Ausklammerung verfehlt man die Ursächlichkeit und Ganzheitlichkeit am Krankheitsgeschehen. Neue Kassen für Pflege, Zahnarzt usw. sollen nur verschleiern, dass die Gesundheitskosten eigentlich schon bei 20% des Bruttosozialprodukts angekommen sind.
Verschiebebahnhöfe und immer neue Baustellen kann nicht die Lösung sein und nichtfunktionierende (weil fehlbesetzte Ausschüsse, wie gemeinsamer Bundesausschuss u.a.) auch nicht.
Der freie Wettbewerb wäre ein zurück zum Anfang: jeder bezahlt seine Leistung (ohne Wasserkopfverwaltung) direkt an den Arzt und verlangt auf gleicher Augenhöhe eine Leistung: Nachhaltige Gesundheit und nicht Krankmachung und Krankerhaltung um jeden Preis.
Eine Leistungserfassung des Arztes mit einer Frage an den Patineten, was hat er von der Leistung, wäre doch notwendig um den Sumpf der Profiteure nachhahltig auszutrocknen und die Steigbügelhalter der eatblierten Profiteure (auch durch Negierung des Medizinisch-Technischen-Fortschritts) ausfindig zu machen.
Das Ergebnis dieser Maßnahme: Zum den halben Kosten wäre eine bessere Medizin zu bieten. Man muss es nur wollen und zum Beispiel auch die Unternhmensautonomie im Gesundheitsmanagement mit Experten-Gesundheits-Zentrum mit den Ärzten und Verfahren für Früherkennung und Behandlung bieten, damit Mitarbeiter meist erst gar nicht krank werden und wenn sie es wären schnell und nachhaltig wieder gesund werden.
Nur so kann die Preispirale ohne Nutzen für die Beitragszahler beendet werden. Das meint D. Reiber, IbF-Institut