![EU-Parlament in Brüssel, über dts Nachrichtenagentur](https://news.naanoo.com/wp-content/uploads/2018/05/dts_image_10849_gehmorjagi_140_600_400-1.jpg)
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will den USA im Streit über den Atomdeal mit Iran Paroli bieten. „Wir wollen alle Instrumente nutzen, die uns zur Verfügung stehen“, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter am Montag der „Süddeutschen Zeitung“. Vorbereitet werden derzeit mehrere Maßnahmen.
So könnte Firmen aus der EU untersagt werden, sich US-Sanktionen zu unterwerfen. Genutzt werden könnte dafür ein aus den neunziger Jahren stammendes und bisher nie angewandtes Instrument – das sogenannte „blocking statute“. Den entsprechenden Rechtsakt könnte die EU-Kommission bereits an diesem Mittwoch in ihrer Sitzung auf den Weg bringen.
Die EU-Staaten könnten das nur mit einer großen Mehrheit stoppen. Tatsächlich aber dürfte die Kommission zunächst abwarten, welchen Weg die Staats- und Regierungschefs einschlagen wollen. Sie treffen sich am Mittwoch am Vorabend des Westbalkan-Gipfels in Sofia zum Abendessen und wollen ihre Linie abstecken. Beraten will die EU-Kommission auch über eine Änderung der Regeln für die Europäische Investitionsbank (EIB), um ihr zu erlauben, in Iran tätig zu werden. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sowie die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens treffen sich an diesem Dienstag in Brüssel mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif.