„Sofern es Anträge gibt, an denen es inhaltlich nichts auszusetzen gibt, werden wir diese nicht kategorisch ablehnen“
… sagte sie der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).
Klare Abgrenzung zur AfD trotz Offenheit
„Wir haben immer klar gesagt – und dabei bleibt es auch -, dass eine Koalition mit der AfD für uns nicht infrage kommt, weil die Partei zumindest in Teilen rechtsextrem ist“, so Mohamed Ali. „Wir haben aber auch immer gesagt, dass wir einen anderen Umgang mit der AfD wollen, als es die anderen Parteien in den vergangenen rund zehn Jahren getan haben.“
Kritik am bisherigen Umgang mit der AfD
Durch „Worthülsen wie `Brandmauer`“ und das „prinzipielle Ablehnen jeglicher parlamentarischer Initiativen der AfD“ habe man die AfD „erst so richtig stark gemacht“, behauptete die BSW-Chefin.
Zuversicht für die Bundestagswahl 2025
Mit Blick auf die Bundestagswahl 2025 fühlt sich Mohamed Ali bestärkt. „Die Ergebnisse bei der EU-Wahl im Juni und den drei Landtagswahlen im September haben uns darin bestätigt, dass wir einen richtigen Weg gehen“, sagte sie. „Viele Menschen setzen nach Jahren und Jahrzehnten der politischen Enttäuschung über die anderen Parteien große Hoffnungen in das BSW und wir werden alles tun, um diese zu erfüllen.“
DTS Nachrichtenagentur
BSW auf gefährlichem Kurs
Die Ankündigung der BSW-Chefin Amira Mohamed Ali, Gesetzesentwürfe der AfD zu unterstützen, markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politiklandschaft. Obwohl Mohamed Ali betont, dass eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen sei, öffnet diese Haltung dennoch die Tür für eine indirekte Zusammenarbeit mit einer Partei, die in Teilen als rechtsextrem eingestuft wird.
Die Argumentation, dass die bisherige Ausgrenzungsstrategie die AfD gestärkt habe, greift zu kurz. Es ist vielmehr die Normalisierung rechtsextremer Positionen, die deren Attraktivität für bestimmte Wählergruppen erhöht. Die Unterstützung von AfD-Anträgen, selbst wenn sie inhaltlich unproblematisch erscheinen, könnte als Legitimierung der Partei insgesamt wahrgenommen werden.
Das BSW scheint mit dieser Strategie auf kurzfristigen politischen Gewinn zu setzen, ignoriert dabei aber die möglichen langfristigen Folgen für die demokratische Kultur in Deutschland. Die Partei sollte sich bewusst sein, dass sie mit diesem Schritt eine rote Linie überschreitet, die bisher von allen etablierten Parteien respektiert wurde.
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Kurs auf die Wählergunst bei der Bundestagswahl 2025 auswirken wird. Die Hoffnungen, die laut Mohamed Ali viele Menschen in das BSW setzen, könnten durch diese Annäherung an die AfD schnell enttäuscht werden. Eine klare Abgrenzung von rechtsextremen Positionen wäre nicht nur moralisch geboten, sondern auch politisch klüger.
Sebastian Fiebiger
Redaktion