Jahr: 2023
Juli, 2023
Patientenschutz-Stiftung gegen Neuregelung der Sterbehilfe
Kinderschutzbund will Einsparungen für Kindergrundsicherung nutzen
Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants soll Ende 2023 auslaufen
Angriff auf Roth: Grüne sehen Gefahr für die Demokratie
BSI fürchtet Zunahme russischer Cyberattacken
41 Prozent der FDP-Wähler erwägen Wahl der AfD
BVerfG: Kubicki sieht in GEG-Entscheidung „Quittung für die Grünen“
US-Börsen lassen nach – Fed bekräftigt Zinskurs
BVerfG: Heizungsgesetz darf in dieser Woche nicht beraten werden
Lindner verteidigt Haushaltsentwurf
Kühnert will Sozialabbau im Bundeshaushalt verhindern
Palliativmediziner kritisieren Gesetzesentwürfe zu Sterbehilfe
Viele Schäden durch Sturmtief „Poly“ – Mindestens ein Todesopfer
AKW-Betreiber in Saporischschja fürchtet „technisches Desaster“
Lauterbach legt Regeln für Cannabis-Clubs vor
Lottozahlen vom Mittwoch (05.07.2023)
Bund zahlt laut Betreiber 243 Millionen für gescheiterte Pkw-Maut
EVG und Bahn einigen sich auf Schlichtungsvereinbarung
„Bild“: Bundespolizei leitet Disziplinarverfahren gegen Pechstein ein
Dax lässt nach und schließt unterhalb der 16.000-Punkte-Marke
Wirtschaftsministerium fördert Entwicklung vollautomatisierter Züge
Bundeshaushalt: Faeser will 1.000 neue Polizisten einstellen
Knapp jeder zweite Lehramtsstudent schafft es in den Beruf
Bundeshaushalt: Paus hält zentrale Vorhaben für gesichert
UN: Menschenrechtslage in Weißrussland verschlechtert sich
Bundestagspräsidentin in Sorge wegen AKW Saporischschja
FDP will Elterngeld-Änderung möglicherweise kippen
Bayer Leverkusen verpflichtet Jonas Hofmann
Bovenschulte als Bremens Bürgermeister wiedergewählt
Schwerer Sturm im Nordwesten und Norden Deutschlands
Rufe aus Union nach systematischer Beobachtung syrischer Clans
Makejew bestätigt Austausch mit Bundesregierung über Saporischschja
Scholz verteidigt geplante Kürzungen beim Elterngeld
Roth für Nato-Aufnahme von „Teilen der Ukraine“
Patientenschützer dringen auf Suizidprävention
Kretschmann trifft Vertreter der „Letzten Generation“
FDP übt scharfe Kritik an Arbeitsweise von Paus
Dax zum Mittag weiter schwach – Geldpolitik im Fokus
Devid Striesow fühlt sich nicht alt
Laumann vor Bundestagsabstimmung zur Sterbehilfe besorgt
Bundeskabinett beschließt Haushaltsentwurf für 2024
Familienunternehmer warnen vor Deindustrialisierung
Bundeswehr will in Mali Munition vernichten
Gauland zweifelt an Aufstellung eines AfD-Kanzlerkandidaten
Spritpreise Anfang Juli kaum verändert
Ancelotti wird 2024 neuer Nationaltrainer Brasiliens
Wirtschaftsweise fordert Reform der Schuldenbremse
Trend zu Öko-Landbau schwächt sich ab
Dax startetet schwach – Fed-Protokolle erwartet
CDU hält Kürzungen beim Elterngeld für „falsche Prioritätensetzung“
Bündnis aus Niedersachsen warnt vor Schwächung ländlicher Räume
Geschäftslage deutscher Autobauer deutlich verbessert
Israelische Armee beginnt mit Rückzug aus Dschenin
Infratest: AfD in Thüringen mit Abstand stärkste Kraft
Bund und Länder prüfen radikale Reform der Grunderwerbsteuer
Niedersachsens Ministerpräsident wirbt für Heizungsgesetz
Weil drängt Lindner bei Industriestrompreis zum Einlenken
Ministerium fürchtet keine Abhängigkeit von Schweine-Importen
Frei ruft Unionsfraktion für Sommerpause zu „Selbstdisziplin“ auf
Schulze sieht in Gentechnik keine Antwort auf Welthunger
CDU kritisiert Haushaltsentwurf
Holznagel begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse
Bürgergeld-Werbekampagne kostete bislang 1,36 Millionen Euro
Tafeln beklagen wachsende Überlastung
Hofreiter gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien und VAE
Brachenverband will Transparenz über Gentechnik in Lebensmitteln
Deutsche Bank will längere Arbeitszeiten für Arbeitnehmer
Scholz telefoniert mit Biden zu Ukraine und Nato-Gipfel
VdK begrüßt geplante Einschränkung beim Elterngeld
Ampelfraktionen beschließen Strategie für maritime Wirtschaft
Wetterdienst warnt vor Unwetter im Norden: Orkanwarnung für Hamburg
Heizungs-Geschwindigkeitsbonus soll nicht für Vermieter gelten
Scholz beharrt auf Schengen-Beitritt Rumäniens in 2023
1.859 Menschen bei Flucht über Mittelmeerroute in 2023 gestorben
Mehrere Verletzte bei mutmaßlichem Anschlag in Tel Aviv
Dax lässt nach – Warten auf die Berichtssaison
Grüne verlieren erstmals seit Jahren wieder Mitglieder
Mehrheit für Verschiebung der Abstimmung zum Heizungsgesetz
Schweiz will europäischer Luftabwehr-Initiative beitreten
Lindner sieht in Bundeshaushalt 2024 „Wende der Finanzpolitik“
SPD-Linke will bei Kindergrundsicherung zuerst über Ziele diskutieren
Lemke hält AfD-Umfragehoch für gesamtdeutsches Problem
Wüst kritisiert Elterngeld-Streichungen
Mützenich will Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion bleiben
Pro Bahn begrüßt Pläne der Monopolkommission – Linke dagegen
CDU warnt vor Rückschritt bei Vereinbarkeit von Familie und Beruf
FDP bestreitet Einigkeit bei Kindergrundsicherung
Forsa: Linke legt zu – FDP verliert
Hamburger Politiker drohen NRW-Justizminister mit Klage
Große Mehrheit zweifelt an langfristig stabilem Frieden in Ukraine
Bayern klagt in Karlsruhe gegen Länderfinanzausgleich
Künast drängt auf Schutz von Kindern vor „Zuckerbomben“
Wissing will Bahn nicht zerschlagen
Dax lässt am Mittag nach – Kaum Impulse am US-Unabhängigkeitstag
Stoltenberg soll weiteres Jahr Nato-Generalsekretär bleiben
Israel setzt Militäroffensive im Westjordanland fort
Insa: AfD in Brandenburg klar stärkste Kraft
Weltwetterorganisation stellt Beginn von El-Niño-Bedingungen fest
Bauernverband erwartet geringere Getreide- und Rapsernte
Zuckeranteil in Kinderprodukten weiterhin hoch