Jahr: 2023
November, 2023
Özdemir bedauert Scheitern von EU-Pestizidgesetz
SPD-Politiker erhöhen in Debatte um Schuldenbremse Druck auf Lindner
Röttgen warnt nach Wahl in Niederlanden vor Rechtsruck in Europa
Ifo-Institut: Nur begrenztes Potenzial für Fracking in Deutschland
Hofreiter warnt Merz vor Anbiederung an Rechtspopulisten
Razzien gegen „Reichsbürger“ in acht Bundesländern
BMVg: Bundeswehr-Sondervermögen von Haushaltssperre nicht betroffen
Dax startet leicht im Plus und kratzt an 16.000-Punkte-Marke
FDP-Fraktionsvize Kuhle spricht sich für Verbleib in Ampel aus
Bundesbankpräsident Nagel ist offen für Reform der Schuldenbremse
Freilassung von Geiseln verzögert sich
Middelberg: Klage gegen WSF nicht mehr notwendig
Kellner hofft weiter auf Kanzleramt für die Grünen
Razzia bei Hamas und Samidoun in Deutschland
Union befürchtet Preisverdopplung für Deutschlandticket
Pro Asyl fordert Grüne zu Kurswechsel bei Migrationspolitik auf
Umweltverbände fordern Rückbesinnung der Grünen auf ihre Wurzeln
Haushaltskrise: Lang gegen Sozialkürzungen
IEA rechnet mit Entspannung der Lage an den Gasmärkten
Roth würdigt Übereinkunft zwischen Israel und der Hamas
Haushaltsloch: DGB für Aussetzen der Schuldenbremse
Bauindustrie nimmt Länder in die Pflicht
IG Bau pocht auf Sondervermögen
Klingbeil hält Haushaltskrise für „Bewährungsprobe“ für die Regierung
US-Börsen legen zu – Inflationserwartung gestiegen
TV-Sender: PVV wird stärkste Kraft im niederländischen Parlament – VVD nur dritter
Chiphersteller Semikron Danfoss stellt Bedingungen für Investitionen
Umfrage: Mehrheit zweifelt an Scholz` Kanzler-Kompetenz
Scholz und Meloni wollen Energiezusammenarbeit ausbauen
Lottozahlen vom Mittwoch (22.11.2023)
Meloni zu Regierungskonsultationen in Berlin empfangen
Dreyer will AfD-Wähler zurückgewinnen
Haushalt: Grüne Baden-Württemberg für Erklärung von Notlage
Frei schließt Klima-Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse aus
Schuldenbremse: Lindner-Berater gegen Erklärung von Notlage
Korte fordert Bundesregierung zu Sanktionen gegen Katar auf
Lauterbach verteidigt Transparenzgesetz gegen Kritik aus den Ländern
CDU begrüßt Verschiebung der Haushaltsberatungen
Haseloff pocht auf Einhaltung von Förderzusagen an Intel
Ampelfraktionen verschieben Beschluss des Haushalts 2024
Wissler kritisiert Meloni-Besuch scharf
Haushalt: Union unterstützt Absage von Bereinigungssitzung
Linnemann kritisiert Führungsstil des Kanzlers in der Haushaltskrise
Grüne Jugend bezeichnet FDP als „finanzpolitisches Sicherheitsrisiko“
Studie: Fast jeder Dritte leidet an Rückenschmerzen
Dax rückt am Mittag näher an 16.000-Punkte-Marke
Bericht: Ampel will Bereinigungssitzung für Haushalt verschieben
Connemann hält neue „Notlage“ im Haushalt für „absurd“
Ifo-Institut gegen erweiterte Renten-Beitragspflicht
Dobrindt pflichtet Merz im Streit um Bürgergeld bei
Justizminister will Schwarzfahren entkriminalisieren
Baerbock distanziert sich von Greta Thunberg
Neue Rufe nach Abschaffung der Pendlerpauschale
Karlsruhe: Legasthenie-Vermerke in Zeugnissen unter Umständen möglich
Faeser fürchtet mehr Cyberattacken aus China
Dax startet leicht im Plus – Kaufzurückhaltung nimmt zu
Steinbrück geht auf Distanz zur Schuldenbremse
Baerbock begrüßt Geisel-Deal im Gaza-Krieg als „Durchbruch“
Gefahr von Suchterkrankungen bei Gastro-Personal besonders hoch
Umfrage: Mehrheit der Kommunen sieht Chancen durch KI
SPD-Außenpolitiker Roth sieht Glaubwürdigkeit der UN beschädigt
Parlamentswahl in den Niederlanden gestartet
Verdi beginnt „Stadtstaaten-Streiktag“
Ukrainischer Botschafter dringt auf weitere Waffenlieferungen
Deutsche Wirtschaft will Neustart in Wirtschaftspolitik
Nouripour für Gespräche über Aussetzen der Schuldenbremse
Industriegewerkschaft warnt vor Standortschließungen
Union wirft Ampel „organisierten Verfassungsbruch“ vor
Grüne stellen MPK-Beschluss für schnelleres Bauen infrage
Kubicki ruft SPD und Grüne in Haushaltskrise zu Kurswechsel auf
Sozialverband warnt vor Streichung von Kindergrundsicherung
GDL kündigt „härtesten Arbeitskampf“ an
Israel stimmt Feuerpause im Gaza-Krieg zu
Schneider fürchtet Einschnitte bei Sozialpolitik
Zuspruch und Kritik für Habeck-Vorschlag zur Schuldenbremse
Haushaltskrise: Stadtwerke wollen Klarheit für Energiepreisbremsen
Haushaltssperre: Wirtschaftsweise Grimm für Rentenkürzungen
Sozialverband Deutschland gegen Sozialkürzungen
Dröge will Schuldenbremse reformieren
Miersch ruft Union zur Unterstützung von Sondervermögen auf
Haushaltsurteil: Ramelow gegen Schuldenbremse
Bericht: FDP gegen Verabschiedung des Haushalts für 2024
Niederlande vor spannender Wahl – TV-Duell sorgt für Aufreger
Österreich schlägt DFB-Elf im Freundschaftsspiel
US-Börsen lassen nach – Fed behält Kurs bei
Nahostkonflikt: Bundeswehr holt Evakuierungskräfte aus Zypern zurück
Scholz lädt zum Autogipfel im Kanzleramt
Staatsrechtler Schwarz gegen Aussetzung der Schuldenbremse
Aiwanger kritisiert Haushaltspolitik der Bundesregierung
Dax nahezu unverändert – Siemens Energy hinten
Bericht: Krisenfonds WSF soll Ende des Jahres geschlossen werden
Pistorius sagt Ukraine weitere Militärhilfe zu
Finanzministerium sperrt auch Wirtschaftsstabilisierungsfonds
EU-Parlament stimmt für „Recht auf Reparatur“
Schirdewan will wegen Haushaltssperre Rücktritt des Finanzministers
Länder-Tarifrunde: Verdi ruft zu Warnstreiks im Gesundheitswesen auf
DIW-Chef Fratzscher fordert Reform der Schuldenbremse
Forsa: Ampel weiter klar von regierungsfähiger Mehrheit entfernt
Kühnert schließt Kürzungen im Sozialbereich aus
IW-Chef Hüther befürchtet „lähmende Wirkung“ von Haushaltssperre