Jahr: 2023
Dezember, 2023
Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Ergebnissen
Kühnert als SPD-Generalsekretär wiedergewählt
SPD-Parteitag: Hubertus Heil räumt bei Stellvertreterwahl ab
Dax legt zu – Ölpreis deutlich gestiegen
Rolling Stones an der Spitze der deutschen Jahrescharts
SPD-Bundesparteitag votiert gegen „starre“ Schuldenbremse
Gutachten: Lindner könnte Geld für Bahnsanierung teilweise freigeben
Bundesländer wollen verfolgte LSBTI-Personen aus Russland aufnehmen
IOC erlaubt russischen und weißrussischen Sportlern Olympia-Teilnahme
Weihnachtslieder dominieren Charts – Tokio Hotel mischen mit
Landkreistag kritisiert Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
US-Arbeitslosenquote im November auf 3,7 Prozent gesunken
Breites Bündnis will Stopp der geplanten Cannabis-Legalisierung
Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert
Politikberater: Verfassungsschutz-Einstufung wird AfD nicht schaden
Karlsruher Urteil sorgt in Zukunft für mehr Spielraum im Haushalt
Studie: 600.000 neue Jobs durch grüne Transformation möglich
Reform soll undurchsichtige Wahlkampffinanzierung verhindern
Lammert für Pau-Verbleib im Bundestagspräsidium
Bund drohen hohe Kosten im Rechtsstreit um Corona-Schutzmasken
Grüne werfen Scholz „fatalen Fehler“ beim Naturschutz vor
Analyse: E-Paketwagen könnten 632.000 Tonnen CO2 pro Jahr sparen
Juso-Chef fordert von SPD Bekenntnis zur Seenotrettung
Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten
Dax bleibt am Mittag im Plus – Stimmung weiter gut
Polizei wirft „Letzter Generation“ 1.200 Straftaten vor
Cannabis-Gesetz sorgt für neuen Ärger in Ampelkoalition
AfD-Spitze kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten
Klingbeil beklagt Zunahme von Angriffen auf den Sozialstaat
Steuerzahlerbund drängt Ampel zu umfangreichen Einsparungen
Esken warnt bei SPD-Parteitag vor Sozialkürzungen
Sachsens Verfassungsschutz stuft AfD als „gesichert rechtsextrem“ ein
Merkel tritt aus Konrad-Adenauer-Stiftung aus
Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden
SPD startet Wahlparteitag
„Krisenmodus“ zum Wort des Jahres gewählt
Ex-Bundesbankchef Weidmann warnt vor digitalem Euro
Personalmangel bremst Aufbau von Bundesbehörden im Osten
Ökonomen bei Schuldenbremse und Haushalt 2024 gespalten
Merz will Migration nicht zum Hauptthema bei Wahlkämpfen machen
Viele deutsche Ortskräfte aus Gaza können nicht nach Deutschland
SPD-Verteidigungsexperte offen für Wehrpflicht-Debatte
DFB weist für 2022 Millionenverlust aus
Mehr mautpflichtige Lkws auf Autobahnen
Inflationsrate von 3,2 Prozent im November bestätigt
Philologenverband warnt vor Aushöhlung der Lehrerausbildung
SPD streitet über Zukunft der Schuldenbremse
Esken und Klingbeil räumen Vertrauensverlust der Bevölkerung ein
Kommunen werfen GDL Egoismus vor
Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock
Feuerwerksbranche erwartet Umsätze wie vor Pandemie
Jusos fordern Scholz zu neuem Regierungsstil auf
Notfahrplan der Bahn angelaufen
Weber will Verbrenner-Aus kippen
Polizeigewerkschaft zweifelt an Nutzen von Grenzkontrollen
Faeser verlängert Grenzkontrollen für mindestens zwei Monate
Walter-Borjans gegen Ansparen gegen „unübersehbare Krisen“
Wissler will Preisstopp für Lebensmittel
Städtebund kritisiert SPD-Vorstoß zum Familiennachzug
Wohnungsbaukosten in Deutschland höher als in anderen EU-Ländern
Jusos fordern Scholz zum Einsatz gegen Sozialkürzungen auf
Esken dringt auf schnelle Einigung der Koalition auf Haushalt 2024
60 Prozent der Kassenärzte wollen Beruf früher aufgeben als geplant
SPD verteidigt Erhöhung des Bürgergeldes
Pflege-Arbeitgeber für Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs
US-Börsen legen zu – Zugewinne im KI-Bereich
Kretschmann drängt auf schnelle Einigung im Haushaltsstreit
Frei fordert Bundestagspräsidentin in Haushaltskrise zum Handeln auf
Steinmeier lädt Habeck am Freitag zum Krisengespräch
Merz bittet Habeck um Klima-Fördergelder für seinen Wahlkreis
Streik bei der Bahn beginnt
Infratest-Umfrage: Zufriedenheit mit Scholz sinkt auf Rekordtief
Umfrage: Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe
SoVD begrüßt Regelung zur telefonischen Krankschreibung
Middelberg kritisiert Ampelkoalition für Haushaltsverschiebung
Wissing mahnt schnelle Lösung im Bahn-Tarifstreit an
Hanfverband unterstellt SPD „Blockade“ von Cannabisgesetz
Lindner hält Staat auch ohne Haushalt für 2024 für handlungsfähig
Spahn sieht Kontrollverlust des Kanzlers im Haushaltsstreit
NRW-Wirtschaftsministerium erleichtert über Datteln-Urteil
Haushaltsstreit der Ampel gefährdet Initiativen gegen Antisemitismus
Bundeshaushalt 2024 soll nicht mehr vor Jahresende beschlossen werden
RWE und EnBW wollen Förderung für Solarmodule aus Europa
Pisa-Studie: Bildungsforscherin rät von Schulstruktur-Debatten ab
Spahn kritisiert SPD-Leitantrag zum Familiennachzug
Rechnungshof wirft Außenministerium Millionen-Verschwendung vor
SPD-Spitze fordert Aussetzung der Schuldenbremse 2024
Linnemann wirft GDL „rücksichtslosen Streik“ vor
Schavan mahnt zügige Konsequenzen aus Pisa-Ergebnissen an
SPD wirft Lindner „industriepolitischen Offenbarungseid“ vor
Dax bleibt am Mittag leicht im Minus – Fokus auf Underdogs
Bundesausschuss ermöglicht telefonische Krankschreibung wieder
Mittelständler planen erste große Fabrik für E-Benzin
Leichter Rückgang bei Firmenpleiten im November
Union und Ampel offen für Gruppenstatus für Ex-Linksfraktion
EuGH: Schufa-Score darf nicht maßgeblich für Kreditgewährung sein
SPD-Spitze will ausgesetzten Familiennachzug wieder ermöglichen
Dax startet leicht im Minus – Hoffnung auf Zinssenkungen
Immer weniger Erwachsene leben als Paar zusammen